Corona | Covid-19 | Finanzen | Transparenz

Antrag: Sachstand Sparvorgaben der Stadtverwaltung

19. Mai 2020 – Die Corona-Pandemie wird auch die städtischen Finanzen treffen. Bislang hat der Stadtrat jedoch noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Aus der Stadtverwaltung gibt es Informationen, dass bereits Sparvorgaben erlassen wurden und in vielen Dienststellen bereits mit der Umsetzung von verschiedenen Sparmaßnahmen begonnen wurde. Ein Sachstandsbericht hierüber erscheint dringend angezeigt. Zur Sitzung des…

bus | Finanzen | Infra | Nahverkehr | Nahverkehrsplan | Öffentlicher Nahverkehr | ÖPNV

Ergänzungsantrag: Verzicht auf flächenhafte Werbung auf Busfenstern

18. Mai 2020 – Eine in den Nahverkehrsplan-Qualitätsstandards (Kapitel 4.5.1, Tab. 21) getroffene Anforderung ist, Bus-Fenster nicht mehr flächenhaft mit Werbung zu versehen. Die Umsetzung sollte seit dem 03.12.2019 erfolgen. Die infra weißt nun darauf hin, dass diese Umsetzung Mindereinnahmen von jährlich 100 T€ verursachen könnte. Daher soll unter Bezug auf diese mögliche Auswirkung eine…

Baumschutz | Finanzen | Naturschutz | Transparenz

Antrag: Nachfrage Rechtsgutachten zur Baumschutzverordnung im Bereich Hornschuchcampus

29. Januar 2020 – Im Oktober 2018 wurde in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Hornschuchcampus die Frage nach dem Baumschutz aufgeworfen. In den Beratungen ergab sich hier ein Widerspruch: Einerseits kündigte die Stadt Fürth an, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Art. 13a des Baugesetzbuches aufzustellen. Andererseits soll die Baumschutzverordnung nicht gelten,…

Complex | Finanzen | Wirtschaft | Wirtschaftsförderung

Förderung für Start-Up-Zentrum Complex gesichert

Der complex Gewerbehof ist ein Tochterunternehmen der Stadt Fürth und bietet seit 2001 moderne Büro- und Handwerksflächen zu günstigen Mietkonditionen für Existenzgründer*innen und junge Unternehmen. Networking, umfangreiche Gemeinschaftseinrichtungen und ein breites Serviceangebot helfen innovativen Unternehmen in der Gründungsphase. Bisher war das Gründerzentrum von den Zahlungen des Erbbauzinses an den Freistaat Bayern befreit. Diese Regelung drohte…

Busbeschleunigung | Finanzen | Gehwege | Radwege | Verkehr

Kreisverkehr Seeackerstraße

Wollen die GRÜNEN-Stadträt*innen tatsächlich einen Kreisverkehr an der Seeackerstraße, obwohl die Kosten von 900.000 auf 2,7 Mio Euro gestiegen sind? Schon von Beginn an hat sich die GRÜNEN-Stadtratsfraktion aus Kostengründen klar GEGEN eine Realisierung des Kreisverkehrs an der Seeackerstraße zum jetzigen Zeitpunkt positioniert. An dieser Stelle steht eine funktionsfähige Ampelanlage, die aktuell nicht erneuerungsbedürftig ist….

Finanzen | Projektplanung | Wochenmarkt

Antrag: Zeitpunkt der Ausschreibungen und Auftragsvergaben für Baumaßnahmen zum neuen Fürther Wochenmarkt

20. März 2018 – Laut Aussage des Oberbürgermeisters Dr. Thomas Jung und des Wirtschaftsreferenten Horst Müller im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss am 19. März 2018 soll die endgültige Grundsatzentscheidung über Art und Umfang des neuen Wochenmarkts erst in der Juli-Sitzung des Stadtrats getroffen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt hätte man Klarheit über die tatsächlich zu erwartende…

Anlagerichtlinie | Finanzen | verantwortungsvolle Geldanlage

Änderungsantrag: Neufassung der Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Fürth (Anlagerichtlinie)

20. März 2018 – Die neue Richtlinie für Kapitalanlagen gibt der Stadt Fürth einen Rahmen für zeitgemäße und ertragsoptimierte Anlageoptionen. Doch zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern gehört nicht nur die Festlegung von Anlageformen und Assetklassen. Eine verantwortungsvolle Kommune muss auch berücksichtigen, welche Auswirkungen mit diesen Geldanlagen verbunden sind. Bestimmte Bereiche, die aus ethischen, sozialen…

Finanzen | Haushalt | Haushaltsberatungen | Haushaltsplan | Wochenmarkt

Fürther GRÜNEN‐Stadträt*innen verweigern Zustimmung zum Haushalt 2018

6. Dezember 2018 – Die diesjährigen Haushaltsberatungen in Fürth verliefen für die Stadtratsfaktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN enttäuschend. Gut vorbereitete Anträge, gründlich recherchiert, mit fundierter Argumentation, stets das Wohl der Fürther Bürger*innen im Blick … man sollte glauben, dass man so auch in einer Stadt, in der eine Partei die absolute Mehrheit hat, an…

Bürgerbeteiligung | Finanzen | Wochenmarkt

GRÜNEN-Stadträt*innen wollen Wochenmarkt, aber keine Container-Fressmeile

22. Mai 2017 – Seit Donnerstag sind die Unterlagen zum neuen Fürther Wochenmarkt öffentlich einsehbar, am Montag wurde das Konzept im Wirtschaftsausschuss vorgestellt, am Mittwoch soll es bereits im Stadtrat abgesegnet werden. Die Fürther GRÜNEN-Stadträt*innen haben hierzu eine klare Meinung: „Wir sagen Ja zum Fürther Wochenmarkt, aber Nein zur städtischen Finanzierung einer Container-Fressmeile.“ Am Anfang…