Rechtsextremismus | Stadtrat | Stadtverwaltung | Verwaltung

Ergänzungsantrag: Verwendung der Farbe Braun für die „AfD“ in städtischen Publikationen

21. April 2020 – Bei der AfD handelt es sich um eine rechtsradikale Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Farbe Blau wird von dieser Partei zur Verharmlosung ihrer rassistischen Ideologie verwendet. Dies sollte nicht von der Stadt Fürth übernommen werden. Zu TOP 3 („Sitzordnung im Fürther Stadtrat 2020 – 2026“) der gemeinsamen…

Organisation | Stadtrat | Stadtverwaltung | Verwaltung

Antrag: Möglichkeit von Beschlüssen per Video- bzw. Telefonkonferenz bei Verwaltungs- und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen

21. April 2020 – Für die demokratische Entscheidungsfindung ist die Gelegenheit zur Diskussion unerlässlich. Die Form der Präsenzsitzung ist daher immer allen anderen Formen vorzuziehen, wie auch in der Sitzung der Geschäftsordnungskommission vom 8. April 2020 festgestellt wurde. Unter TOP 6 dieser Sitzung wurde die Einführung von Umlaufbeschlüssen für die Verwaltungs- und Aufsichtsräte der Stadt…

Arbeitszeit | Home-Office | Homeoffice | Kinderbetreuung | Kita

Antrag: Arbeitszeit-Optionen für städtische Mitarbeitende während der Corona-Krise

9. April 2020 – Die Corona-Krise fordert die Stadt Fürth auch in Bezug auf die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. Die städtischen Dienststellen reagieren sehr unterschiedlich auf die veränderten Anforderungen, die sich durch die Infektionsgefahr mit Corvid-19 ergeben. Während in manchen Dienststellen Mobiles Arbeiten (Homeoffice) in großem Umfang praktiziert wird, wird diese Form beispielsweise im Bereich…

Geschäftsordnung | Kommunalwahl 2020 | Organisation | Transparenz

Antrag: Organisatorische Verbesserungen für Stadtratsmitglieder (Ladungsfristen, Protokoll, Akteneinsicht)

7. April 2020 – Verschiedene Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats würden die Arbeitsmöglichkeiten für Mitglieder des Stadtrats organisatorisch verbessern. Ladungsfristen: Die derzeit festgelegten Ladungsfristen erschweren eine sachgerechte Bearbeitung durch die Stadträt*innen erheblich. Für die Vorbereitung der Sitzungen verbleibt lediglich eine Zeitspanne von 4-5 Tagen. Eine ausreichende Befassung mit den teilweise sehr umfangreichen Unterlagen und…

Ausnahmezustand | Energie | Energieverbrauch | Soziales | Strom

Antrag: Keine Strom- und Gassperrungen während der Corona-Pandemie

18. März 2020 – Strom- und Gassperrungen sind schon in normalen Zeiten existenzbedrohend und sollten generell nicht erfolgen. Allerdings ist die aktuelle Lage, während die Bayerische Regierung wegen des Corona-Virus den Ausnahmezustand ausgerufen hat, eine zusätzliche existenzielle Ausnahmesituation, in der u.a. viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Da sie so auch mehr Energie…

Bauen | Helene-Lange-Gymnasium | Schulen | Sport

Änderungsantrag: Planungsauftrag Sporthalle Helene-Lange-Gymnasium

18. März 2020 – Mit der „zustimmenden Kenntnisnahme“ des Planungsauftrags für die Mehrfachturnhalle werden Weichen für die Bauausführung gestellt, bevor feststeht, in welcher Form das Helene-Lange-Gymnasium realisiert wird. Der Planungsauftrag für die Turnhallen soll in Zusammenhang mit den weiteren Planungen zur Gebäudeanordnung vergeben werden. Zu TOP 8 der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und…

Innenstadt | Luftverschmutzung | Verkehr | Verkehrsführung

Antrag: Sachstand Verlegung der B 8 auf die Südwesttangente

13. März 2020 – Schon seit längerer Zeit ist es der Wunsch der Städte Nürnberg und Fürth, den Streckenverlauf der B 8 zu verändern. Aktuell führt die B 8 durch dicht besiedeltes Gebiet: in Fürth durch die Würzburger Straße, Kapellen-, Henri-Dunant-, Königs- und Nürnberger bzw. Gebhardtstraße. Das bringt viele Unannehmlichkeiten für die Anwohner*innen und den…

Baumschutz | Ganztagsbetreuung | Ganztagsschule | Kinderbetreuung | Transparenz | Wahlen | Wahlkampf

GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth enttäuscht über SPD-Wahlkampfmanöver

6. März 2020 – „Papier ist geduldig“, heißt es. Das gilt wohl auch für das Papier, auf dem der SPD-Flyer für den Stadtteil Eigenes Heim gedruckt wurde. Denn in der Bilanz der SPD ist unter anderem der Punkt aufgeführt „Bau der Ganztagesschule an der Grundschule Friedrich-Ebert-Straße (gegen die Stimmen der Grünen)“. Alle Leser*innen des Flyers…

Bürgertreff | offener Treff | soziale Stadt | Soziales | Stadtteile

GRÜNEN-Stadtratsfraktion will Stadtteiltreff auf der Hardhöhe

22. Februar 2020 – Mit 12.000 Einwohner*innen ist der Fürther Stadtteil Hardhöhe größer als manche Kleinstadt. Dennoch gibt es keinen Treffpunkt für die Bewohner*innen. Sogar die letzte Gaststätte, die ein beliebter Anlaufpunkt war, hat vor einiger Zeit geschlossen. Umso dringlicher ist es, hier ein Stadtteil-und Begegnungszentrum zu schaffen, finden die GRÜNEN-Stadträt*innen: „In einer solchen zentralen…

Infra | soziale Stadt | Soziales | Strom

Antrag: Vermeidung von Strom- und Gassperren durch die infra

13. Februar 2020 – Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion hat Hinweise erhalten, dass sich die Handlungsweise der infra in Bezug auf das Mahnwesen und Strom- und Gassperrungen geändert hätte. Verfahrenskosten für Mahnungen, die Stromsperrung und den Wiederanschluss übersteigen oftmals schnell die eigentliche unbezahlte Strom- oder Gasrechnung und erreichen eine Höhe, die gerade finanziell benachteiligte Kund*innen nicht in einer…