Geschäftsordnung | Kommunalwahl 2020 | Organisation | Transparenz

Antrag: Organisatorische Verbesserungen für Stadtratsmitglieder (Ladungsfristen, Protokoll, Akteneinsicht)

7. April 2020 – Verschiedene Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats würden die Arbeitsmöglichkeiten für Mitglieder des Stadtrats organisatorisch verbessern. Ladungsfristen: Die derzeit festgelegten Ladungsfristen erschweren eine sachgerechte Bearbeitung durch die Stadträt*innen erheblich. Für die Vorbereitung der Sitzungen verbleibt lediglich eine Zeitspanne von 4-5 Tagen. Eine ausreichende Befassung mit den teilweise sehr umfangreichen Unterlagen und…

Baumschutz | Ganztagsbetreuung | Ganztagsschule | Kinderbetreuung | Transparenz | Wahlen | Wahlkampf

GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth enttäuscht über SPD-Wahlkampfmanöver

6. März 2020 – „Papier ist geduldig“, heißt es. Das gilt wohl auch für das Papier, auf dem der SPD-Flyer für den Stadtteil Eigenes Heim gedruckt wurde. Denn in der Bilanz der SPD ist unter anderem der Punkt aufgeführt „Bau der Ganztagesschule an der Grundschule Friedrich-Ebert-Straße (gegen die Stimmen der Grünen)“. Alle Leser*innen des Flyers…

Baumschutz | Finanzen | Naturschutz | Transparenz

Antrag: Nachfrage Rechtsgutachten zur Baumschutzverordnung im Bereich Hornschuchcampus

29. Januar 2020 – Im Oktober 2018 wurde in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Hornschuchcampus die Frage nach dem Baumschutz aufgeworfen. In den Beratungen ergab sich hier ein Widerspruch: Einerseits kündigte die Stadt Fürth an, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach Art. 13a des Baugesetzbuches aufzustellen. Andererseits soll die Baumschutzverordnung nicht gelten,…

Haushaltsberatungen | Interaktiver Haushalt | Transparenz

Antrag: Nachfrage Sachstand Interaktiver Haushalt

14. November 2019 – Zur Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 19.12.2018 (TOP Ö6) hatte die GRÜNEN-Stadtratsfraktion die Einführung eines „Interaktiven Haushalts“ beantragt, um die Fürther Bürger*innen angemessen über den Haushalt der Stadt Fürth zu informieren – grafisch aufbereitet zur besseren Verständlichkeit. Damals wurde zugesichert, die Grundlagen und Voraussetzungen dafür zu prüfen und im 2….

Sozialer Wohnungsbau | Soziales | Transparenz | Wohnen | Wohnungsbau

In 5 Jahren weniger Sozialwohnungen als heute! GRÜNEN-Stadtratsfraktion setzt sich für Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen in Fürth ein

1.Oktober 2019 – Regelmäßig feiert sich die Stadtspitze für die Anzahl an neuen Sozialwohnungen, die in Fürth gerade entstehen. So wird die Illusion geschaffen, dass in Fürth bald alle Bedürftigen eine bezahlbare Wohnung bekommen. Ein Trugschluss. Erst kürzlich geisterte eine konkrete Zahl durch die Medien: 500 Wohnungen mit Mietpreisbindung sollen laut Stadtspitze in den nächsten…

Klimaschutz | Klimawandel | Klimawende | Stadt Fürth | Transparenz

GRÜNEN-Stadtratsfraktion will ECHTEN Klimaschutz, nicht nur schöne Worte

17. Juli 2019 – „Wir freuen uns über alle Formen politischen Handelns, die den Klimaschutz zum Ziel haben“, erklärt die Fürther GRÜNEN-Stadtratsfraktion. „Doch oft handelt es sich im Fürther Rathaus leider um Maßnahmen, die nur bei oberflächlicher Betrachtung große Fortschritte bringen. Ein Blick hinter markante Überschriften und plakative Sätze offenbart die schnöde Wahrheit: viel heiße…

Energie | Energienutzungsplan | Transparenz

Antrag: Vollständige Veröffentlichung des Fürther Energienutzungsplans

17. Juli 2017 – Der Energienutzungsplan ist ein kommunales Planungsinstrument, das die Energiesituation in der Kommune und mögliche Ausbaumaßnahmen für erneuerbare Energien abbildet. Ziel ist es, die Maßnahmen zur Umstellung auf erneuerbare Energien, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Energieeinsparung aufzuzeigen und zu koordinieren und den aktuellen Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen darzustellen. Der Energienutzungsplan für…

Bau- und Werkausschuss | Bauen | Bebauungsplan | Bebauungspläne | Naturschutz | Transparenz

GRÜNEN-Stadtratsfraktion lässt sich nicht ausbremsen im Einsatz für den Erhalt des Heckengebiets an der Riemenschneiderstraße

4. April – Das Heckenstück zwischen der Feldstraße und der Riemenschneiderstraße, oberhalb der Vacher Straße, wurde im Laufe von früheren und aktuellen Bauarbeiten und Bauvorbereitungen zu einem Teil gerodet und ist nun auf einen schmäleren Streifen zusammengeschrumpft. Der geplante Bau des Kindergartens und vor allem der zugehörige Außenspielbereich bedrohen aktuell den restlichen Bestand. Der Baumbestand,…

Europa | Europawahl | Transparenz | Wahlen | Wahlrecht

GRÜNEN-Stadtratsfraktion bedauert Stadtratsentscheidung gegen mehrsprachige Informationen zur Europawahl

29. März 2019 – Der GRÜNEN-Antrag, Informationen zur Europawahl mehrsprachig zu veröffentlichen, hat leider in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 20. März keine Mehrheit gefunden, obwohl mehrere Tausend in Fürth lebende EU-Bürgerinnen betroffen sind. Das finden die Stadträt*innen der GRÜNEN-Stadtratsfraktion sehr schade: „Der Aufwand wäre wirklich überschaubar gewesen. Schließlich liegen alle Dokumente in…