Kinder | Schulen | Schulweg | Verkehr | Verkehrsführung | Verkehrssicherheit

Antrag: Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen an der Kreuzung Würzburger/ Hansa‐/ Soldnerstraße

13. Mai 2020 – Das Wohnbauprojekt am Standort der ehemaligen Norma-Hauptverwaltung ist demnächst abgeschlossen; Ende des Jahres sollen die ersten Bewohner*innen einziehen. Kinder im Grundschulalter werden dem Sprengel der Grundschule Soldnerstraße zugeteilt und müssen daher auf ihrem Schulweg künftig die Würzburger Straße an der Ecke Hansastraße überqueren. Die Geschwindigkeit des Autoverkehrs an dieser Stelle ist…

Corona | Demokratie | Stadtrat | Transparenz

Klarstellungsantrag: Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb ohne inhaltliche oder formelle Beschränkungen

5. Mai 2020 – Im Beschlussvorschlag unter TOP 26 („Beendigung der Ferienzeit des Fürther Stadtrates zum 30.04.2020 / Weiteres Vorgehen in der neuen Stadtratsperiode“) heißt es „Der Stadtrat beschließt […] den regulären Sitzungsbetrieb wieder aufzunehmen“. „Regulär“ darf jedoch nicht nur heißen, dass Sitzungen anberaumt werden, die dann aufs Nötigste beschränkt werden, sondern muss sich auch…

Ausschüsse | Corona | Stadtrat | Transparenz | Verwaltung

Antrag: Information über Dringliche Anordnungen in den Monaten März, April und Mai 2020

5. Mai 2020 – Durch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise war der Sitzungsbetrieb des Stadtrats und seiner Ausschüsse und Beiräte seit Mitte März empfindlich gestört. Bis auf Sitzungen der Geschäftsordnungskommission und des Ferienausschusses fanden keine Sitzungen statt. Daher ist es notwendig, die Stadträt*innen darüber zu informieren, welche Entscheidungen in den Sachgebieten ohne Einbeziehung der jeweiligen…

Corona | Stadtrat | Verwaltung

Ergänzungsantrag: Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am ursprünglich anberaumten Termin

5. Mai 2020 – Im ursprünglichen Sitzungsplan war am 15.5.2020 eine Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vorgesehen. Diese wurde ohne Angabe von Gründen auf den 15.6.2020 verschoben. Nach einer Rückkehr zum regulären Sitzungsbetrieb ab 1. Mai 2020 soll auch dieser Ausschuss unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln wie ursprünglich geplant zusammenkommen.  Zu TOP 26 („Beendigung…

Digitale Services | Digitalisierung | Stadtverwaltung

Ergänzungsantrag: Neues Gremium für Digitalisierung

21. April 2020 – Der Themenkomplex Digitalisierung wird die Stadt Fürth in den kommenden Jahren auf vielen Ebenen beschäftigen. Es ist daher sehr sinnvoll, diesen Bereich auch bei der Bildung der Ausschüsse angemessen zu berücksichtigen. Die Integration in den Personal- und Organisationsausschuss wird allerdings weder Tragweite noch Umfang des Themas gerecht. Sinnvoller erscheint die Bildung…

Rechtsextremismus | Stadtrat | Stadtverwaltung | Verwaltung

Ergänzungsantrag: Verwendung der Farbe Braun für die „AfD“ in städtischen Publikationen

21. April 2020 – Bei der AfD handelt es sich um eine rechtsradikale Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Farbe Blau wird von dieser Partei zur Verharmlosung ihrer rassistischen Ideologie verwendet. Dies sollte nicht von der Stadt Fürth übernommen werden. Zu TOP 3 („Sitzordnung im Fürther Stadtrat 2020 – 2026“) der gemeinsamen…

Organisation | Stadtrat | Stadtverwaltung | Verwaltung

Antrag: Möglichkeit von Beschlüssen per Video- bzw. Telefonkonferenz bei Verwaltungs- und Aufsichtsräten städtischer Beteiligungen

21. April 2020 – Für die demokratische Entscheidungsfindung ist die Gelegenheit zur Diskussion unerlässlich. Die Form der Präsenzsitzung ist daher immer allen anderen Formen vorzuziehen, wie auch in der Sitzung der Geschäftsordnungskommission vom 8. April 2020 festgestellt wurde. Unter TOP 6 dieser Sitzung wurde die Einführung von Umlaufbeschlüssen für die Verwaltungs- und Aufsichtsräte der Stadt…

Arbeitszeit | Home-Office | Homeoffice | Kinderbetreuung | Kita

Antrag: Arbeitszeit-Optionen für städtische Mitarbeitende während der Corona-Krise

9. April 2020 – Die Corona-Krise fordert die Stadt Fürth auch in Bezug auf die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden. Die städtischen Dienststellen reagieren sehr unterschiedlich auf die veränderten Anforderungen, die sich durch die Infektionsgefahr mit Corvid-19 ergeben. Während in manchen Dienststellen Mobiles Arbeiten (Homeoffice) in großem Umfang praktiziert wird, wird diese Form beispielsweise im Bereich…

Geschäftsordnung | Kommunalwahl 2020 | Organisation | Transparenz

Antrag: Organisatorische Verbesserungen für Stadtratsmitglieder (Ladungsfristen, Protokoll, Akteneinsicht)

7. April 2020 – Verschiedene Änderungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats würden die Arbeitsmöglichkeiten für Mitglieder des Stadtrats organisatorisch verbessern. Ladungsfristen: Die derzeit festgelegten Ladungsfristen erschweren eine sachgerechte Bearbeitung durch die Stadträt*innen erheblich. Für die Vorbereitung der Sitzungen verbleibt lediglich eine Zeitspanne von 4-5 Tagen. Eine ausreichende Befassung mit den teilweise sehr umfangreichen Unterlagen und…

Ausnahmezustand | Energie | Energieverbrauch | Soziales | Strom

Antrag: Keine Strom- und Gassperrungen während der Corona-Pandemie

18. März 2020 – Strom- und Gassperrungen sind schon in normalen Zeiten existenzbedrohend und sollten generell nicht erfolgen. Allerdings ist die aktuelle Lage, während die Bayerische Regierung wegen des Corona-Virus den Ausnahmezustand ausgerufen hat, eine zusätzliche existenzielle Ausnahmesituation, in der u.a. viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Da sie so auch mehr Energie…