GRÜNEN-Fraktion erfreut: Fürther OB setzt sich bei Bundesverkehrsminister für grüne Themen ein

21. Januar 2022 – Die GRÜNEN-Stadtratsfraktion Fürth hat freudig zur Kenntnis genommen, dass der Fürther Oberbürgermeister Dr. Thomas Jung in seinem Gratulationsschreiben an den neuen Verkehrsminister einige Bereiche thematisiert hat, zu denen die GRÜNEN-Fraktion in der Vergangenheit mehrere Anträge gestellt hatte. Konkret geht es um die unkomplizierte Einrichtung von Tempo-30-Strecken bzw. Tempo 30-Zonen nach Einschätzung der Kommune, eine Handhabe gegen das LKW-Parken in Wohngebieten und Eingriffsmöglichkeiten bei E-Rollern im öffentlichen Raum, beispielsweise beim unsachgemäßen Abstellen auf Gehwegen.

Zu den Erfahrungen mit E-Scootern und dem eventuellem Optimierungspotenzial hat die GRÜNEN-Stadtratsfraktion schon im April 2021 einen Antrag gestellt (https://www.gruene-fuerth.de/2021/04/30/antrag-erfahrungen-mit-leih-elektrorollern-und-optimierungspotenzial/). Darin fragten sie nach Lösungsansätzen, um auftretende Problemfälle einzudämmen und das Verleihsystem möglichst ökologisch zu gestalten. Damals hieß es noch von Seiten der Stadtverwaltung, es gäbe nur sehr wenige Beschwerden über fehlerhaft abgestellte
E-Scooter. „Umso besser, wenn der Handlungsbedarf nun auch von der Stadt erkannt wurde“, meinen die
GRÜNEN-Stadträt*innen.

Das Thema der immer häufiger in Wohngebieten abgestellten LKWs hatten die GRÜNEN-Stadträt*innen schon in einem Antrag zum Verkehrsausschuss im November 2019 angesprochen, in dem sie sich für Verbesserungen beim Anwohnerparken in der Oststadt einsetzten (https://www.gruene-fuerth.de/2019/10/27/antrag-anwohnerparken-in-der-oststadt/). In die Diskussion um ähnliche Probleme in der Südstadt brachte die GRÜNEN-Fraktion auch das Beispiel eines wöchentlichen, zeitlich begrenzten Halteverbots zur Straßensäuberung ein, wie dies in Nürnberg im Wohngebiet am Flughafen praktiziert wird. Von der Verwaltung wurde das jedoch als nicht zielführend abgelehnt. Andere Optionen zur Eindämmung sah man damals nicht. Auch zum ganz ähnlichen Phänomen der Blockade von öffentlichen Parkplätzen durch abgestellte Anhänger und Wohnwagen gab es erst kürzlich einen GRÜNEN-Antrag im Verkehrsausschuss im November 2021. Außer dem Ratschlag regelmäßiger Anzeigen zeichnete sich auch hier keine Eingriffsmöglichkeit ab.

„Wo die Kommune keinen passenden Handlungsspielraum hat, müssen auf Bundesebene geeignete Grundlagen geschaffen werden. Es ist schön, zu sehen, dass sich die Fürther Stadtspitze hier auch für Themen der Verkehrswende einsetzt“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen.

Das gilt auch für das urgrüne Thema „Geschwindigkeitsreduzierung“. An Anträgen in der Vergangenheit mangelt es nicht (siehe Anhang), die Einführung von Tempo 30 in ganz Fürth – evtl. mit Ausnahme weniger großer Durchgangsstraßen – war sogar Teil des GRÜNEN-Wahlprogramms zur Kommunalwahl.

Tempo 30 soll Anwohner*innen vor Lärm und Abgasen schützen und die Straßen sicherer machen – für alle, aber besonders für Kinder und ältere Menschen.

Einige konkrete GRÜNEN-Anträge wurden beschlossen und erfolgreich umgesetzt (z. B. Rosenstraße, Schwabacher Straße, Tempo 20 in der Otto-Seeling-Promenade), einige wurden abgelehnt. Die von den GRÜNEN beantragte Geschwindigkeitsreduzierung in der Zirndorfer Straße beispielsweise ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Denn die aktuelle Gesetzeslage macht es den Stadträt*innen schwer, den Verkehr in weiteren Straßen zu beruhigen. Auch hier fehlt es an entsprechenden Grundlagen durch den Gesetzgeber.

Zum Dezember-Stadtrat 2021 hatte die GRÜNEN-Fraktion daher den Antrag gestellt, der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. (https://www.gruene-fuerth.de/2021/12/15/antrag-beitritt-zur-initiative-lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten/). Gemeinsam wollen die Städte mit der Initiative erreichen, dass das Straßenverkehrsrecht auf Bundesebene so angepasst wird, dass die Kommunen den entsprechenden Handlungsspielraum haben, eine generelle Beschränkung auf Tempo 30 innerorts umzusetzen.

Der Antrag wurde jedoch vom Oberbürgermeister in den Verkehrsausschuss im Februar 2022 verwiesen. Umso erfreulicher, dass er in seinem Schreiben an den Bundesverkehrsminister diesen noch nicht behandelten Antrag inhaltlich aufgegriffen hat und das Anliegen der Initiative beim Bundesverkehrsministerium platziert hat.

 „Wir danken dem Oberbürgermeister, dass er diese urgrünen Anliegen an den neuen Verkehrsminister Volker Wissing weitergegeben hat. Es ist schön zu sehen, dass die jahrelangen Bemühungen der GRÜNEN in Fürth nun auch bei den anderen Parteien Gehör finden. Denn nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Verkehrswende wirklich gelingen“, so die GRÜNEN-Stadträt*innen. „Gemeinsam hoffen wir nun auf entsprechende Lösungsansätze aus dem Bundesverkehrsministerium.“

Nachdem sich der Oberbürgermeister sogar bei höherer Stelle für die Anliegen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ eingesetzt hat, dürfte dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der Initiative beizutreten, im Verkehrsausschuss am 4. Februar nicht viel im Wege stehen.

– Fürther OB platziert Themen der GRÜNEN-Fraktion beim neuen Verkehrsminister: Tempo 30, Parken von LKWs in Wohngebieten, Umgang mit Elektrorollern
– GRÜNEN-Fraktion erfreut über diese Unterstützung grüner Verkehrspolitik: OB leitet sogar Themen aus GRÜNEN-Anträgen weiter, die noch nicht behandelt wurden
– Hoffnung auf weitergehende Schritte in naher Zukunft: Verkehrswende gelingt nur gemeinsam

Diese Pressemitteilung als pdf-Datei:

GRÜNEN-Anträge etc. zum Themenbereich Tempo 30/ Geschwindigkeitsbeschränkung

(Haushaltsrede 2012: Tempo 30 in der Stadt)

Wahlprogramm: Tempo 30 in ganz Fürth